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Finanzen Foto: SPD-Adelebsen

18. Dezember 2023: Der Haushalt 2024 wurde mit einem großen Defizit beschlossen

Die wichtigste Aufgabe des Gemeinderates ist es, den Haushalt zu beschließen. Darin wird der Handlungsspielraum für das Folgejahr festgelegt. Wir wagen einen kritischen Blick auf das Zahlenwerk.

In der letzten Ratssitzung wurde der Haushalt 2024 beschlossen. Insgesamt beträgt der Ergebnishaushalt ein Defizit von 855.200 €. Viele wichtige Instandhaltungsmaßnahmen wurden ins Jahr 2025 geschoben. Daher sieht der Plan ein weiteres Defizit von 852.500 € für 2025 vor. Auch in 2026 wird das Defizit erheblich sein. Hier schlagen nochmal weitere 486.500 € zu Buche.

Insgesamt plant der aktuelle Rat also bis zur Neuwahl im Jahr 2026 ein Defizit von 2.194.200 €. Dies wird ein schweres Erbe für die nachfolgenden Ratsmitglieder werden. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass 5 Ratsmitglieder gegen den Haushalt gestimmt haben.

Natürlich muss bei einem Defizit entschieden werden, welche Maßnahmen nicht durchgeführt werden können oder ins Folgejahr geschoben werden müssen. Doch dieses Streichkonzert der derzeitigen Ratsmehrheit ist auffällig einseitig. Gestrichen wurde die Ausweisung eines Behindertenparkplatzes am Rathaus (5.000 €), die aktiven Jugendräume (1.500 €), das Projekt Jugendbeteiligung (2.000 €), die Planungen für die Sanierung Kindergarten Kunterbunt in Adelebsen (35.000 €), die Möbel für den Regenbogen-Kindergarten in Lödingsen (1.500 €) und die neue Matschanlage im Kindergarten Lödingsen (7.000 €). Das neue Skaterelement für den Skaterplatz (1.500 €) wird ebenfalls nicht angeschafft. Auch die Gelder für neue Spielgeräte auf unseren gemeindlichen Spielplätzen (30.000 €) sind ersatzlos gestrichen.

Die neue Asphaltdecke (132.000 €) der Lödingser Str. (vor EDEKA) wurde ins Jahr 2025 geschoben. Die Straße mit ihren tiefen Fahrspuren wird weiterhin so wellig bleiben. Das Überqueren mit einem Kinderwagen oder Rollator bleibt also herausfordernd. Aber auch für die Radfahrer wird es an dieser Stelle leider keine Verbesserung geben. Sie müssen sich auch weiterhin mit den Fahrrillen arrangieren.

Dies sind nur einige Beispiele der gekürzten Ausgaben. Die Streichungen gehen häufig zu Lasten der Schwächsten: Kinder und Jugendliche, Senioren, Radfahrer….. Dies muss sich zukünftig ändern. Trotz der Minderheit der SPD Fraktion im Gemeinderat, werden wir weiterhin alles unternehmen, um diese Vorhaben zu realisieren.

Doch neben dem Ergebnishaushalt müssen auch die Investitionen und der Finanzhaushalt betrachtet werden. Der Finanzhaushalt stellt den echten Geldfluss dar. Ist dieser im Defizit, müssen weitere Kredite aufgenommen werden. Aktuell sieht der Finanzhaushalt 2024 ein Minus von 483.100 vor. Daher müssen wieder einmal alle Investitionen über Kredite finanziert werden. Der aktuelle Rat hat 2022 bereits eine Neuverschuldung von 1.940.800 € und für 2023 von 4.114.700 € beschlossen. Für 2024 kommen nun weitere 2.961.500 € hinzu.

Innerhalb von drei Jahren wurden also Kredite von insgesamt 9.017.000 € beschlossen. Noch nicht mit dabei ist der Neubau des St.Martini Kindergartens in Adelebsen. Dieser wird für 6,9 Mio. € abgerissen und neugebaut. Diese Ausgaben sind erst für 2025 und 2026 vorgesehen. Die geplante Neuverschuldung für 2025 liegt damit schon jetzt bei 4.193.000 € und für 2026 bei 3.217.400 €. In der gesamten Ratsperiode 2021-2026, hat der Rat dann eine Neuverschuldung von 16.427.400 € beschlossen. Wie die Gemeinde diese Kreditlast schultern soll, das blieben die Vertreter von CDU, FDP, Pro Barterode/Wibbecke und Bündnis 90/Die Grünen schuldig.

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