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Text Foto: SPD-Adelebsen

30. April 2022: Bericht von der Ratssitzung im April 2022

Die Ratssitzung am 28.04.2022 war von der Öffentlichkeit sehr gut besucht. Mit 34 Tagesordnungspunkten war sie außerdem sehr umfangreich und dauerte fast 5 Stunden.

Leider war die im März geplante Ratssitzung nicht beschlussfähig und musste daher nachgeholt werden. Auch dieses Mal fehlten Ratsmitglieder, aber diesmal waren es nur drei, weswegen das Gremium glücklicherweise beschlußfähig war. Das wichtigste Thema war sicherlich die Grundschule, daher gibt es dazu einen gesonderten Bericht.

Da der zweite Bauabschnitt der Grundschule in Höhe von 3,1 Mio. Euro nun beschlossen ist, müssen auch die erforderlichen Gelder zur Verfügung gestellt werden. Der Rat hat daher auch die Aufnahme eines Kredites über 1,4 Mio. Euro beschlossen. Die neue Gesamtverschuldung der Gemeinde beläuft sich somit auf etwa 3 Mio. Euro.

Feuerwehrgerätehaus Foto: H. Frase
FGH Barterode

Auch für die Feuerwehr war diese Ratssitzung sehr wichtig. So wurden Maik Haas als Ortsbrandmeister Barterode und Nikolai Keilholz als sein Vertreter, sowie Patrick Wetschera als Ortsbrandmeister Adelebsen in ihren Ämtern bestätigt. Die bisherige 6-jährige Amtszeit läuft aus. Daher musste der Rat das Ehrenbeamtenverhältnis für weitere 6 Jahre beschließen. Dankbar für das eingebrachte Engagement, wünscht die SPD-Fraktion den drei Funktionsträgern gutes Gelingen für die nächste Amtszeit und freut sich auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit.

Gewerbe Foto: SPD-Adelebsen

Weitere Themen in der Sitzungen waren die möglichen Gewerbegebiete. Während die SPD-Fraktion nach wie vor den Stöcken als mögliches Gebiet favorisiert, sahen das die übrigen Ratsmitglieder anders und wollten andere Gebiete prüfen lassen. Der Rat hat nun entschieden: Die Ladestraße in Adelebsen bleibt unverändert, in Lödingsen soll das geplante Mischgebiet doch nicht mehr in ein Gewerbegebiet umgeändert werden und der Antrag bezüglich des Solarparkgeländes wurde zurückgezogen. Damit verbleibt nur noch die Idee des anvisierten Gewerbegebiet in Barterode. Aber erst am 10.05.2022 findet hierzu ein Gespräch mit der Genehmigungsbehörde statt, die diesem Gebiet bereits eine schriftliche Absage erteilt hat. Eine endgültige Ratsentscheidung soll aber erst auf der nächsten Sitzung im Juni erfolgen. Es wird also vermutlich darauf hinauslaufen, dass der Vorschlag der SPD-Fraktion, ein Gewerbegebiet im Stöcken anzusiedeln, der einzige umzusetzende Ansatz bleibt.

Ein Baustein zum Thema Familienfreundlichkeit, was der SPD-Fraktion sehr am Herzen liegt, konnte auch realisiert werden. In Barterode befinden sich 5 Baugrundstücke in gemeindlichem Eigentum. Hier wurde beschlossen, diese zu einem Verkaufspreis von 100 Euro je qm anzubieten. Wenn die Käufer minderjährige Kinder haben, wird ein einmaliger Bonus von 10.000 Euro gewährt. Dies soll vor allem Familien in unserer Gemeinde unterstützen, sich den Wunsch vom Eigenheim auch erfüllen zu können.

Der Rat hat sich eine neue Geschäftsordnung gegeben. Bisher war eine einwöchige Ladungsfrist für die Sitzungen vorgesehen. Der neue Rat hat ohne die Stimmen der SPD-Fraktion nun diese Zeit verdoppelt. Zukünftig wird eine Ladungsfrist von 2 Wochen vorgeschrieben. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass dies die ohnehin schon sehr langwierigen Prozesse der politischen Beratungen, noch weiter verzögert. Bisher konnten die zu beteiligen Ortsräte und Ausschüsse deutlich schneller eingeladenen werden. Diese Zeiten werden sich jetzt verdoppelt, bis der Gemeinderat dann endlich die abschließende Entscheidung treffen kann. Gern hätten wir hier die alte Regelung beibehalten, die eine deutlich größere Flexibilität in sich birgt.

Gemeinde Foto: H. Frase
Rathaus

Anträge die zukünftig vom Rat beraten werden sollen, gab es ausgesprochen viele, beispielsweise zum Thema Klimaschutz. Hier soll über ein kleines Mini-Wasserkraftwerk im Mühlengraben und über der/die neue Klimaschutzmanger*in beraten werden.

Für eine mögliche Nachnutzung der ehemaligen ASS soll eine interfraktionelle Arbeitsgruppe Ideen entwickeln.

Aber auch die Verkehrssicherheit hat einen hohen Stellenwert in der Sitzung eingenommen. Hier wurden Anträge zu 30 km/h in Adelebsen, 50 km/h auf den überörtlichen Verbindungswegen, den Schulwegeplan für einen sicheren Schulweg und eine Verbesserung der Verkehrssituation Kreuzung Wiesenweg/Lödingser Straße vom Rat zur Beratung angenommen.

Die nächste Ratssitzung findet voraussichtlich am 16.06.2022 statt.

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