Eine Zusammenfassung der letzten Ratssitzung: Ratssitzung im April 2024
In der Aprilsitzung standen insgesamt vier Anträge der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Zwei Anträge beschäftigen sich mit Themen der insektenfreundlichen Gemeinde. Beide Anträge wurden zur Beratung angenommen und können nun in den politischen Gremien diskutiert werden.
Ein weiteres Ziel der SPD-Fraktion ist die Unterstützung der hiesigen Vereine. Aktuell hatten wir beantragt, den DLRG Adelebsen-Dransfeld finanziell zu unterstützen. Leider wurde unser Antrag abgelehnt und noch nicht einmal zur Beratung angenommen. Dies nimmt die SPD-Fraktion mit Bedauern zur Kenntnis. Gern hätten wir gesehen, dass man wenigsten politisch intensiv darüber diskutiert, bevor der Antrag abgelehnt wird.
Unser Antrag auf eine Gewerbegebietsansiedlung wurde zwar auch abgelehnt, hatte aber zur Folge, dass sich die Mehrheitsfraktion daran erinnert hat, dass sie auch ein Gewerbegebiet schaffen wollte. Daher wird nun deren Antrag weiterverfolgt. Damit hat unser Antrag den Stillstand von fast zwei Jahren beendet. Endlich wird wieder an diesem Thema gearbeitet. Von daher war unsere Antrag doch von Erfolg gekrönt.
Finanzen der Gemeinde
Auch in dieser Ratssitzung waren die Finanzen mehrfach Thema. Die Grünen wollten das Feuerwehrgerätehaus Eberhausen mit PV-Anlage bauen. Diese Mehrkosten von 73.000 Euro haben keine Mehrheit im Rat gefunden. Die Gemeinde hat dafür schlichtweg keine finanziellen Mittel.
Daher stand auch die Kreditaufnahme auf der Tagesordnung. Insgesamt 2,6 Mio. Euro wurden aufgenommen. Eigentlich muss die Gemeinde 4,3 Mio. Euro dieses Jahr aufnehmen, um alle Ausgaben finanzieren zu können. Nur weil die Zinsen derzeit so hoch sind, wurde der eigentlich benötigte Kredit gesplittet. Aktuell wurde nur das Nötigste aufgenommen, um alle Rechnungen bezahlen zu können. Bei den verbleibenden 1,7 Mio. Euro hofft man auf sinkende Zinsen. Allein durch diese Kreditzinsen fallen jährliche Mehrkosten von circa 144.000 Euro an.
Daher war es sehr erfreulich zu sehen, dass der Rat das PV-Anlagen-Konzept eingestellt hat. Die Mehrheitsfraktion hatte hierfür 15.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Doch die gestiegenen Ausgaben haben nun bewirkt, dass man endlich etwas sorgsamer mit dem Geld umgeht. Diese 15.000 Euro kann man auch direkt in Klimaschutzmaßnahmen stecken, statt ein weiteres Konzept für die Schublade zu produzieren. Die Entscheidung hierzu fiel dann auch einstimmig.