Wir wollen mit euch gemeinsam die letzten 5 Jahren kritisch betrachten. Was haben wir als SPD-Fraktion im Gemeinderat erreicht und was haben wir nicht geschafft.

Von den 18 neu zu wählenden Ratsmitgliedern gehörten 2021 bis 2026 insgesamt Sieben zur SPD-Fraktion. Damit stellen wir keine Mehrheit und benötigen stets Stimmen von den übrigen drei Fraktionen, wenn wir etwas umsetzen wollen. Das ist leider nicht immer gelungen.

Ziel: Grundschule fertig stellen

Die Grundschule haben wir für etwa 5 Mio. Euro saniert und eine neue Mensa gebaut. Damit sind wir gut gerüstet für den gesetzlichen Anspruch zur Ganztagsbetreuung. Ab dem 01.08.2026 haben wir den Grundschulkindern ein Ganztagsangebot inklusive Mittagessen anzubieten. 

Bei der Sanierung haben wir unseren Fokus besonderes auf eine energetische Sanierung gelegt. Aber auch die Digitalisierung und die Inklusion wurden dank des Umbaus umgesetzt.

Ziel: Neue Krippenplätze schaffen

Es hat einige Kraft gekostet, eine Mehrheit für den Neubau der St.Martini-Kita zu organisieren. Insbesondere die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wollten das Konzept so nicht umsetzen und sprachen sich vehement gegen die 6-gruppige Einrichtung aus. Doch der Neubau konnte begonnen werden und so werden wir 30 neue Krippenplätze und 15 neue Kindergartenplätze ab 2027 haben. Diese Kapazitäten brauchen wir auch dringend.

Zukünftig führt dies zu erheblichen Einsparungen. Einerseits ist aufgrund der energetischen Sanierung mit deutlich weniger Ausgaben bei den Energiekosten zu rechnen. Andererseits ist durch die Größe der Einrichtung ein sehr positiven Effekt bei den Personalkosten entstanden. Diese fallen dann je betreutem Kind deutlich geringer aus als bisher. Auch das hilft langfristig Geld zu sparen. 

Ziel: Insektenfreundliche Gemeinde werden

Dieses Thema konnte durch uns nicht wirklich bespielt werden. Unsere Anträge fanden leider keine Mehrheit im Gemeinderat. So konnte beispielsweise die angedachte Begrünung aller Bushaltestellen nicht umgesetzt werden. Letztlich ist die einzige realsierte Maßnahme die insektenfreundliche Straßenbeleuchtung in Wibbecke. Bei der Straßensanierung Hitzing, wurden die neuartigen Lampen erstmals verbaut.

Ziel: Baugebiete ausweisen

Hier liegt noch viel Arbeit vor uns. In Eberhausen wurden für das Planungsbüro und den Grundstückskauf bereits mehr als eine Viertel-Million-Euro ausgebenen. Leider ist die Umsetzung anschließend von den anderen Fraktionen verhindert worden. Gern wollen wir das Baugebiet realisieren und die Baugrundstücke verkaufen. So kommen auch wieder Einnahmen in die Gemeindekasse und die bisherigen -leider sehr hohen- Ausgaben, können wieder eingenommen werden. Aktuell ist es ein sehr teures und erfolgloses Projekt.

Ziel: Ein Gewerbegebiet finden

Auch hier sind wir gescheitert. Es gibt nur zwei bedeutende Einnahmequellen für eine Gemeinde: Entweder hat man viele Einwohner oder viel Gewerbe. Daher ist uns klar, dass wir ein Gewerbegebiet brauchen. Leider sehen die übrigen Fraktion dies anderes und insbesondere auf Betreiben von Bündnis 90/Die Grünen, ist das Gewerbegebiet verhindert worden. Dies muss sich zukünftig ändern, wenn wir weiter finanziell handlungsfähig bleiben wollen.

Ziel: Vereine unterstützen

Wir konnten nicht nur den Sportteil in Barterode erneuern. Auch das Kuppeldaches der Sporthalle Adelebsen ist repariert. Aktuell haben wir die Erneuerung der Beleuchtung der Sporthalle Adelebsen beschlossen. Es soll auf LED umgerüstet werden, was zukünftig hilft, Energie einzusparen. Somit können auch die laufende Ausgaben erheblich reduziert werden. 

Für die DLRG Adelebsen-Dransfeld haben wir mit 70.000 € einen erheblichen Kostenanteil am Schwimmconatiner bereitgestellt. Leider hat der Landkreis die noch fehlenden Gelder zur vollständigen Finanzierung nicht bereitgestellt. Während der Schwimmhallensanierung steht daher kein Ersatz zur Verfügung.

Dem TSV haben wir 20.000 € bereitgestellt, damit diese einen Container für eine noch erfolgreichere Jugendarbeit anschaffen können.

Ziel: Unsere Feuerwehr unterstützen

Unsere Feuerwehren leisten hervorragende Arbeit und dafür benötigen sie eine gute Ausrüstung und entsprechende Feuerwehrgerätehäuser. Der Neubau des FGH Eberhausen wurde von uns stetig vorangetrieben. Voraussichtlich Anfang 2027 kann das neue Gebäude in Betrieb genommen werden. 

Im Anschluss folgen die Feuerwehrgerätehäuser in Barterode und Adelebsen. In Adelebsen muss zunächst der Bauhof aus dem FGH ausziehen. Daher setzen wir uns für einen schnellen Bauhof-Neubau ein, damit wir nach dem Auszug des Bauhofes unmittelbar das Feuerwehrgerätehaus Adelebsen sanieren können.

Ziel: Infrastruktur erhalten und ausbauen

Bei der Sanierung von Straßen haben wir viel erreicht. Mit den Straßen Hitzing und Am Habertshof wurden gleich zwei Straßen grundsaniert. In Adelebsen hat bereits die Planung zur Teilsanierung Lange-Pröbsten-Straße begonnen. Wenn alles nach Plan läuft, kann 2027 mit dem Bau begonnen werden. 

Hier hoffen wir als SPD-Fraktion darauf, dass nicht schon wieder die fertigen Planungen verworfen werden. So sollte eigentlich auch noch die Brücke Papendiek (am Skaterplatz in Adelebsen) saniert werden. Doch nachdem endlich alle kostspieligen Genehmigungen vorlagen, wurde das Projekt auf politischem Weg gestoppt. Solche Geldverschwendung darf es zukünftig nicht mehr geben. Wir werden die anderen Fraktion im Gemeinderat regelmäßig daran erinnern, dass nur Projekte begonnen werden, die man auch zu Ende führen möchte.

Ziel: Solide Finanzen

Zu Beginn der Amtzeit lag die Verschuldung bei 1,9 Mio. Euro. Der aktuelle Gemeinderat hat die Verschuldung aber deutlich erhöht. Im Jahr 2022 wurde eine Neuverschuldung von 1,4 Mio. Euro beschlossen. Für 2023 waren es dann schon 3,2 Mio. Euro. Während es im Jahr 2024 "nur" 2,5 Mio. Euro waren, sind es dann in 2025 sogar 5,6 Mio. Euro geworden. Mit den aktuellen Schulden von 2026 in Höhe von 6,5 Mio. Euro, ist somit ein trauriger Rekord erreicht. In nur 5 Jahren sind die Schulden von 1,9 Mio. Euro auf 21 Mio. Euro gewachsen. Das kann so nicht weitergehen. 

Uns ist klar, dass wir mehr Einnahmen erzielen müssen und weniger Geld ausgeben dürfen. Einsparpotenziale haben wir in diesem Beitrag schon einige aufgezeigt. Bei den Einnahmen wollen auf eine Grundsteuererhöhung verzichten. Wir setzen stattdessen auf Wachstum. Dafür braucht es Baugebiete und Gewerbegebiete, dann steigen auch die Einnahmen erheblich.

Ziel: Windkraft mit Augenmaß

Dieses Thema in die Hände der Landkreise gelegt worden und die Gemeinden sind bei dem Prozess nur noch zu beteiligen. Eine gemeindlich Steuerung scheidet damit aus. Der Gemeinderat hat quasi keine Einflussmöglichkeiten mehr.